SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/182 vom 5. Mai 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.05.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Aussöhnungsversuche und Vergleichsgespräche sowie Erörterungen von Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln durch Behördenmitglieder führen in der Regel nicht zu einem Anschein der Befangenheit, soweit die Behörde mit ihrer Äusserung nicht den Eindruck einer bereits definitiv gebildeten Meinung erweckt. Vorliegend beinhaltete der Einigungsvorschlag der verfahrensleitenden Juristin der Vorinstanz vom 30. Mai 2022 eine sachliche Würdigung der am Augenschein festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten, einen Miteinbezug der Beurteilung der am Augenschein anwesenden Vertreterin des AFU sowie eine Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien. Der Umstand allein, dass die Beschwerdeführer dem - zur Stellungnahme zugestellten - Vorschlag ihre Zustimmung nicht erteilen wollten, bewirkt noch keine Befangenheit der verfahrensleitenden Juristin. Noch weniger ist das von der Rekursverfahrensleiterin gewählte Vorgehen (Eintreten auf den Rekurs nach Eruierung eines Rekursantrags) geeignet, den Anschein einer Befangenheit zu begründen bzw. eine (tatsächliche) Parteinahme zu belegen. Die abteilungsinterne Überprüfung und anschliessende Unterzeichnung des Rekursentscheids durch die Departementsvorsteherin konnte und musste somit vorliegend auch keine allfällige Befangenheit der Verfahrensleiterin heilen. Art. 11 Abs. 1 und 15 USG (SR 814.01). Art. 28 EG-USG (sGS 672.1). Lärmbeanstandung durch die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin seit 2014 ausgeübten Betreuung von Tagespflegekindern. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass von der Zonenkonformität der Tageskinderbetreuung auf dem Grundstück der Beschwerdeführer auszugehen sei. Das vorliegend zur Diskussion stehende Trampolin, welches gleichzeitig von mehreren Kindern benutzt werden könne, stelle eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen entstehen würden. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass die Beschwerdebeteil